AKW Mühleberg soll vom Netz

 

Schweizer Fernsehen SF1, Tagesschau vom 07.03.2012


Aus Sicherheitsgründen ist die Betriebsbewilligung des Atomkraftwerks Mühleberg in Frage gestellt. Das Kraftwerk soll im Juni 2013 vom Netz genommen werden. Dies folgt auf eine Anwohnerklage, die vom Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen wurde.


Parlamentarier zum AKW Mühleberg

Die Nachricht, dem AKW Mühleberg werde die Betriebsbewilligung entzogen, löst verschiedene Reaktionen aus. Einschätzungen von SF-Korrespondent Hans-Peter Trütsch aus Bern


Bundesverwaltungsgericht: AKW Mühleberg muss bis 2013 vom Netz

Ein überraschendes Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht gefällt. Aus Sicherheitsgründen könnte das AKW Mühleberg schon nächstes Jahr vom Netz genommen werden. Der Grund sind Risse im Kernmantel. 


AKW-Mühleberg-Entscheid: «Unsere Sicherheit geht vor»


Bundesbern zeigt sich überrascht vom Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, die unbefristete Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg per Mitte 2013 aufzuheben. Die Bürgerlichen stellen neue Investitionen in Frage, die Linken zeigen sich erleichtert.


Für den Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen hat die Atomaufsicht vor Gericht eine Niederlage erlitten. Dies habe ihn überrascht, da das Ensi bislang erklärt habe, dass die Sicherheit gewährleistet sei. Mit dem Gerichtsentscheid sei eingetroffen, was er schon lange befürchtet habe, sagte Wasserfallen in Bern.

Schon lange werde die Glaubwürdigkeit der Atomaufsicht von den Atomgegnern in Frage gestellt. Nun tue das auch ein Gericht. Das müsse er als Politiker akzeptieren. Zu politischen Konsequenzen des Entscheids wollte sich Wasserfallen nicht im Detail äussern. Sie seien weitreichend, sagte er. Die Aussage dürfte im Zusammenhang mit dem Atomausstiegs-Szenario des Bundesrats zu sehen sein.


Der Bundesrat hatte kein fixes Datum für die Abschaltung der Reaktoren festlegen wollen. Diese sollen so lange laufen, wie sie vom Ensi als sicher eingestuft werden. Nun kam das Gericht jedoch zum Schluss, dass Mühleberg nicht auf Zusehen hin weiter betrieben werden kann und forderte einen Entscheid des Uvek aufgrund eines Instandhaltungskonzepts.


«BKW gefordert»

Sofort gefordert ist nun zuerst die Betreiberin BKW. Aus Sicht von Wasserfallen muss diese nun prüfen, ob sie bereit sei, in Mühleberg zu investieren. Wasserfallen wollte dabei keine Aussagen über die Wahrscheinlichkeit machen, ob die BKW versuchen wird, das AKW weiter zu betreiben. Müsse der Kernmantel ausgewechselt werden, koste dies einen dreistelligen Millionenbetrag.

Auch für SVP-Präsident Toni Brunner muss die BKW nun über die Bücher und prüfen, ob sich die Investitionen lohnen. Er glaube aber, dass es sich lohne, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen, sagte er. Dies umso mehr, als das Umwelt- und Energiedepartement (Uvek) und das Bundesverwaltungsgericht zu so unterschiedlichen Meinungen gelangt seien.


Grüne sind erleichtert

Mit Genugtuung reagierte die Berner Nationalrätin der Grünen Franziska Teuscher auf den Entscheid. Es sei ein grosser Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung. Das Urteil zeige, dass es aus juristischer Sicht falsch gewesen sei, der BKW eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen, sagte sie. Sie sei froh darüber, dass nun auch atomkritische Studien in den Entscheid eingeflossen seien. Bislang seien andere Gutachten als jene des Ensi nicht berücksichtigt worden.

Im Übrigen wiederholte sie die Forderung, Mühleberg sofort vom Netz zu nehmen. Die Grünen würden fortfahren, diese Forderung mit direktdemokratischen Mitteln weiterzuverfolgen. Sie äusserte Zweifel, dass die BKW erneut viel Geld in Mühleberg investieren werde. Sie denke, dass die Kosten zu hoch seien. Die BKW habe sich bereits im Zusammenhang mit den Ensi-Auflagen kritisch über die Kosten geäussert.